Sonstige Verfahren Marke in Deutschland

Sonstige Verfahren im deutschen Markenrecht

Andreas Böhm, LL.M., RA, FA, Dipl.-Kfm.

Sonstige Verfahren

Rechtsübergang, § 27 MarkenG

Andreas Böhm, LL.M., RA, FA, Dipl.-Kfm.

Marken können wie andere Rechte übertragen werden. Die Übertragung ist sowohl aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 27 Abs. 2 MarkenG), als auch als rechtsgeschäftliche Übertragung (§ 27 Abs. 1 MarkenG) möglich.

Lizenzeintragung, § 30 Abs. 6 MarkenG

Andreas Böhm, LL.M., RA, FA, Dipl.-Kfm.

Siehe Eintragung einer Markenlizenz >

Teilung Eintragung, § 46 MarkenG

Andreas Böhm, LL.M., RA, FA, Dipl.-Kfm.

Auch eine eingetragene Marke kann geteilt werden (§ 46 MarkenG). Für die einfache Teilung der eingetragenen Marke ohne Übertragung von Rechten kann das auch für die Teilung der Anmeldung vorgesehene Formular benutzt werden. 

Insolvenzverfahren, u.a § 29 Abs. 3 MarkenG

Andreas Böhm, LL.M., RA, FA, Dipl.-Kfm.

Siehe Insolvenzrecht und Markenverträge >

Unverbindliche Anfrage

Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich bei Fragen zu Wirtschaftsrecht, Medienrecht und Steuerrecht. Wir melden uns kurzfristig zurück.

Achtung! Bei Fristabläufen oder anderem sofortigen Handlungsbedarf kontaktieren Sie uns für eine Bearbeitung am selben Tag bitte ausschließlich telefonisch Montag bis Freitag vor 17 Uhr: +49 30 39 88 53 860