Gewerblicher Rechtsschutz
Notizblog
Dienstag, 09. Februar 2010
LG Hamburg zur Wettbewerbswidrigkeit von unwahren oder irreführenden Angaben zur Lieferzeit im Internet- Handel
Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 12.05.2009 -312 O 74/09- entschieden, dass unwahre oder irreführende Angaben über die Lieferzeiten in einem Online-Handel wettbewerbswidrig sein können.
... Mehr...Sonntag, 24. Januar 2010
EuGH zur Geschäftspraxis Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten.
... Mehr...
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