Notizblog
Dienstag, 09. März 2010
BGH zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des
... Mehr...Dienstag, 09. März 2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge
... Mehr...Rechtsberatung
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