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Notizblog
Mittwoch, 06. Januar 2010
eBay: Widerrufs und Rückgaberecht in AGB
Der BGH hat erneut über die wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts bei Fernabsatzkaufverträgen zu entscheiden. Der Bundesverband
... Mehr...Dienstag, 30. November 1999
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden ... Mehr...
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