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Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und UWG

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden sich in den §§ 305 ff. BGB. Wird gegen diese Normen verstoßen, kann zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliegen, wobei insbesondere § 4 Nr. 11 UWG einschlägig sein kann. Dies kann Konkurrenten insbesondere zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen veranlassen. Einzelheiten zum Recht der AGB befinden sich bei der Darstellung des Vertragsrechts.

 

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