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Wettbewerbsrechtliche Definitionen

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Geschäftliche Handlung

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen. Damit stellt jede Form der Werbung eine geschäftliche Handlung dar.

Beispiele: Ein Inserat in einer Zeitung über ein besonders preisgünstiges Angebot fördert den Absatz des beworbenen Produktes oder Dienstleistung; das Anbieten eines Gegenstandes in einer auffälligen Verpackung oder Aufmachung ebenfalls.

Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist der zentrale Begriff des Wettbewerbsrechts. Nur wenn eine solche geschäftliche Handlung vorliegt, können die speziellen Regelungen des Lauterkeitsrechts Anwendung finden. Stellt die fragliche Handlung keine geschäftliche Handlung im Sinne der Definition dar, so kommen wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht in Betracht. In einem solchen Fall können jedoch noch zivilrechtliche Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB bestehen.

Das Gesetz verlangt in § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG lediglich ein "Verhalten". Hiermit wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Unterlassen ebenso wie ein geschäftliches Handeln gegen die Vorschriften des UWG verstoßen kann.

Beispiel: Das Unterlassen des Anbringens eines erforderlichen Hinweises stellt ebenso wie das Anbringen einer (falschen) Information eine geschäftliche Handlung dar.

Es muss sich um eine geschäftliche, marktbezogene Tätigkeit einer Person handeln. Unerheblich ist insoweit, ob die geschäftliche Handlung von einer natürlichen, oder einer juristischen Person vorgenommen wird. Das UWG spricht damit sowohl Individuen, als auch Unternehmen an.

Beispiele: Der Inhaber eines Spielzeugladens veranstaltet ein Gewinnspiel; eine Fluggesellschaft schaltet Werbespots im Fernsehen; ein Powerseller beschreibt seine Artikel bei einem Online-Auktionshaus.

Damit eine geschäftliche Handlung vorliegt, müssen also die folgenden Kriterien erfüllt sein:

Unternehmensbezug

Die Handlung muss zunächst Unternehmensbezug haben. Das ergibt sich daraus, dass das UWG nur den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen und nicht auch den privaten Bereich regelt. In der Definition schlägt sich dies in der Formel „zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens" nieder. Der Unternehmensbegriff ist weit zu verstehen und vom Begriff des Unternehmers zu unterscheiden. Es genügt jede auf Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben.

Besonders anschaulich wird die erforderliche Unternehmensbezogenheit der Handlung in einem vom BGH entschiedenen Fall:

Beispiel: Ein Makler bietet in Zeitungsanzeigen ein Grundstück an, das sich in seinem Privatbesitz befindet, ohne auf seine Tätigkeit als Makler hinzuweisen. Der BGH sah hier das Erfordernis der Unternehmensbezogenheit der Wettbewerbshandlung (heute: geschäftliche Handlung) nicht als gegeben an, da in der Anzeige nicht zum Ausdruck kam, dass es sich um eine selbstständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handelte, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kam, die sich auf Mitbewerber auswirken konnte.

Unternehmensbezug kann auch dann vorliegen, wenn sich der Handelnde als "Privater" bezeichnet. Es kommt nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die tatsächliche Tätigkeit an.

Beispiel: Das OLG Frankfurt nimmt bei 68 Verkäufen über eine Internet-Auktionsplattform zwischen März und Dezember einen Unternehmensbezug an.

Marktbezug

Gegenüber dem früheren Begriff der Wettbewerbshandlung ist der Begriff der geschäftlichen Handlung rein objektiv zu bestimmen. Auf die unter dem alten Recht erforderliche subjektive Komponente, der so genannten Wettbewerbsförderungsabsicht kommt es ausdrücklich des Wortlauts der Vorschrift nicht mehr an. Das Verhalten muss schlicht mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängen.

Beispiele: Ein Unternehmer ruft bei potentiellen Kunden an und erfragt, ob diese Interesse an dem Erwerb seiner Waschmaschinen haben; ein Hersteller von Ersatzteilen gibt einen Katalog heraus, in dem seine Produkte wiedergegeben werden; in der City verteilt ein Unternehmer Flyer.

Ein solcher Marktbezug fehlt rein privaten, betriebsinternen oder amtlichen Handlungen.

Beispiele: Eine Familie wirbt einmalig im ganzen Ort für den von ihr veranstalteten Flohmarkt, auf dem sie altes Spielzeug und nicht mehr gebrauchte Haushaltsartikel verkauft; der Unternehmer bereitet eine Werbestrategie vor und bespricht diese mehrfach intern mit seinen Mitarbeitern.

Andererseits wird bei Gewerbetreibenden ein Handeln mit Marktbezug vermutet, solange es sich nicht um rein private Äußerungen oder Handlungen außerhalb jeglicher beruflichen Tätigkeit handelt.

Beispiel: Bei einem Abendessen unter zwei Geschäftsführern nimmt ihr gemütliches Geplauder eine geschäftliche Wendung und einer der beiden äußert sich über einen gemeinsamen Konkurrenten abfällig.

Die neue Definition der „geschäftlichen Handlung" stellt außerdem klar, dass sowohl Handlungen vor, bei als auch nach Geschäftsabschluss in den Anwendungsbereich fallen. Dies war unter dem Begriff der Wettbewerbshandlung noch umstritten.

Wirbt ein gemeinnütziger Verein allein um Spenden, so ist diese Tätigkeit für sich genommen nicht auf den Absatz oder den Bezug von Waren gerichtet, womit es auch an einem Marktbezug fehlt.

Förderungseignung des marktbezogenen Verhaltens

Die geschäftliche Handlung muss ferner objektiv geeignet sein, den Absatz oder Bezug des Unternehmens zu fördern. Damit bezieht sich die Definition sowohl auf die Anbieterseite, als auch auf die Nachfragerseite. Es genügt, wenn durch das Verhalten des Unternehmers die Stellung im Wettbewerb nur irgendwie gefördert wird. Eine solche Förderung kann auch in einer Maßnahme liegen, die darauf gerichtet ist, den aktuellen Kundenstamm zu erhalten. Aus der Definition ergibt sich außerdem, dass es genügt, dass dieses Ziel objektiv verfolgt wird. Es kommt nicht darauf an, dass es auch tatsächlich erreicht wird. Wie sich aus der Definition in § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG ergibt, kommt es auch nicht darauf an, den eigenen Wettbewerb zu fördern. Auch das Fördern fremden Wettbewerbs stellt eine geschäftliche Handlung dar.

Beispiel: Ein Redakteur einer großen Zeitung wird von einem großen Konzern finanziert. In einem Artikel über Energiefragen schreibt er ein einseitiges Loblied auf die Atomenergiepolitik eines ganz bestimmten Unternehmens.

Ob dieses objektive Merkmal vorliegt, ist eine Rechts- und keine Sachfrage, die bewiesen oder durch Beweis widerlegt werden kann. Die Gerichte nehmen jedoch häufig an, dass dieses Element gegeben ist.

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BGH, 12.07.1995, I ZR 85/93, "Funny Paper", GRUR 1995, 697

BGH, 22.04.1993, I ZR 75/91, "Makler-Privatangebot", GRUR 1993, 761

OLG Frankfurt, 07.04.2005, 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317

Vgl. Baumbach/Köhler/Bornkamm (2008), Einl. UWG Rn. 215



Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 26. Oktober 2012 um 09:08 Uhr