böhm anwaltskanzlei.

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Start Kompetenzen Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Ansprüche im UWG Rechtsfolgen unlauterer geschäftlicher Handlungen (Übersicht)

Rechtsfolgen unlauterer geschäftlicher Handlungen (Übersicht)

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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Den Anspruchsberechtigten stehen gegen unlautere geschäftliche  Handlungen grundsätzlich die folgenden Ansprüche zu Verfügung, die teilweise auch miteinander kombiniert werden können:

Diese Ansprüche sind weiteren Ansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz sehr ähnlich. Beispielsweise sieht auch das Markenrecht Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche vor. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht:


Unterlassung

Beseitigung

Schadensersatz

Abschöpfung

Allg. Zivilrecht

§§ 1004, 823 BGB

§§ 1004, 823 BGB

§ 823 BGB

-

Markenrecht

Eingetragene
Marke

Geschäftliche
Bezeichnung


§ 14 Abs. 5 MarkenG


§ 15 Abs. 4 MarkenG


§ § 18 Abs 1 MarkenG


§ 14 Abs. 6 MarkenG


§ 15 Abs. 5 MarkenG


-

-

Patentrecht

Gebrauchs-
musterrecht

§ 139 Abs. 1 PatG

§ 24 Abs. 1 GebrMG

§ 140 a PatG

§ 24 a GebrMG

§ 139 Abs. 2 PatG

§ 24 Abs. 2 GebrMG

-

-

Urheberrecht

Geschmacks-
musterrecht

§ 97 Abs.1(2) UrhG

§ 42 Abs. 1 (2) GeschMG

§ 97 Abs.1(1) UrhG

§ 42 Abs. 1 (1) GeschMG

§ 97 Abs.1(3) UrhG

§ 42 Abs. 2 GeschMG

-

-

Wettbewerbs-
recht

§ 8 Abs. 1 UWG

§ 8 Abs. 1 UWG

§ 9 Abs. 1 UWG

§ 10 Abs. 1 UWG

Tab. We1: Anspruchsgrundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes



Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 26. Oktober 2012 um 12:20 Uhr