Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen ist regelmäßig in vergleichbarer Weise wie der Markenschutz beschränkt. Auf die Ausführungen zu den Schranken des Markenschutzes kann daher verwiesen werden. Daneben existieren weitere Besonderheiten: Geschäftlichen Bezeichnungen könne auch räumlich begrenzt sein, oder durch die Aufgabe des Geschäftsbetriebs beschränkt bzw. beendet werden.
Räumlicher Schutzbereich von geschäftlichen Bezeichnungen
Grundsätzlich gilt der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung für das ganze Bundesgebiet. Der räumliche Schutzbereich ist ausnahmsweise dann begrenzt, wenn das wirtschaftliche Wirkungsgebiet lokal oder regional begrenzt ist (z.B. Bezeichnung eines lokalen Restaurants). Das Internet begründet hier keine bundesweite Tätigkeit, sondern nur an den Orten, an denen anzunehmen ist, dass das Internetangebot ein auf ein besondere Interesse stößt.
Beendigung durch Aufgabe der geschäftlichenBezeichnung
Die geschäftliche Bezeichnung ist regelmäßig an einem bestimmen Geschäftsbetrieb (Unternehmenskennzeichen) oder Werk (Werktitel) geknüpft. Diese Anknüpfung ist grundsätzliche Voraussetzung für die Entstehung der geschäftlichen Bezeichnung. Demnach endet bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs oder Gemeinfreiheit des Werkes auch der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung.
Darüber hinaus endet der Schutz auch bei Aufgabe des Kennzeichen- oder Werktitelgebrauchs. Wann eine solche Aufgabe vorliegt, ist nach der Verkehrsaufassung zu beurteilen. Eine solche kann unter Umständen bei bestimmten Werken über Jahre dauern.
Zu beachten gilt bei Werktiteln, dass diese auch bei Beendigung des Titelschutzes weiterhin Schutz als Marke genießen können, sofern die Schutzvoraussetzungen für einen Markenschutz dafür vorliegen.
