böhm anwaltskanzlei.

Marken sind das Aushängeschild für Waren und Dienstleistungen. Sie weisen auf deren Herkunft und besondere Qualität hin. Außerdem erleichtern sie die Wiedererkennbarkeit dieser Produkte. Das Markenrecht schützt die Marken nachhaltig und verhindert, dass Mitbewerber erfolgreich eingeführte Produkte nachahmen und so von den teilweise erheblichen finanziellen Vorleistungen des Markeninhabers  profitieren.

Die Voraussetzungen der Markenrechtsverletzung sind in § 14 Markengesetz (MarkenG) bzw. bzw. Art. 9 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) geregelt. Neben allgemeinen Voraussetzungen muss einer von drei gesondert aufgeführten Verletzungstatbeständen vorliegen. Man unterscheidet insoweit den Identitätsschutz, den Verwechslungsschutz und den Bekanntheitsschutz. Verschiedene praxisrelevante Verletzungekonstellationen führt das Gesetz selbst auf, wobei die gesetzlichen Beispiele nicht abschließend sind. Markenverletzungen können somit nur bei katalogartig aufgeführten Verletzungstatbeständen (§ 14 Abs. 2, 3 MarkenG, Art. 9 Abs. 1, 2 GMV) und bestimmten dazugehörigen Vorbereitungshandlungen (§ 14 Abs. 4 MarkenG) auftreten.

Markenschutz kann gem. § 4 MarkenG in dreifacher Weise entstehen: die Eintragung in das Markenregister (Registermarke), die Benutzung mit Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) oder die notorische Bekanntheit. Häufigste und sicherste Möglichkeit, um zu Markenschutz zu gelangen ist die Eintragung der Marke in das Markenregister. Soweit Markenschutz entstanden ist, gilt dieser umfassend. Es handelt sich beim Markenschutz um ein absolutes Recht. Der Markeninhaber kann jeden Dritten von der Markennutzung im geschäftlichen Verkehr ausschließen.

Die Eintragung einer Marke kann auch an den sonstigen absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 MarkenG scheitern. Die dort aufgeführten Verbote lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Verletzung der Interessen der Allgemeinheit, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4-10 MarkenG) sowie die fehlende Unterscheidungskraft bzw. das Freihaltebedürfnis und die rein beschreibenden Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG).

Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einlegen.Es wird dann im Widerspruchsverfahren geprüft, ob relative Schutzhindernisse vorliegen. Der erfolgreiche Widerspruch führt zu Löschung der Marke im Register.

Der Markenlizenzvertrag ist ein spezieller Lizenzvertrag, dessen Grundzüge in § 30 Markengesetz aufgeführt sind. Lizenzgegenstand sind Marken (vgl. § 30 MarkenG). Im Markenlizenzvertrag können die Art und Umfang der Rechteeinräumung nahezu völlig frei vereinbart werden. Insbesondere können beliebige zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkungen vereinbart werden oder neben der einfachen / nicht ausschließlichen auch eine exklusive / ausschließliche Markenlizenz vereinbart werden. Zu unterscheiden ist die Markenlizenz vom Übergang / von der Übertragung der Marke.

Ist die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind sämtliche Voraussetzungen der Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung und Eintragung der Marke dargestellt.