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Start Gewerblicher Rechtsschutz Irreführende Angaben zu Verhaltenskodizes, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG

Irreführende Angaben zu Verhaltenskodizes, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG

Weist der Unternehmer auf die Befolgung eines Verhaltenskodex` hin, so muss dies der Wahrheit entsprechen, anderenfalls handelt er wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG.

Hierin ist kein Widerspruch dazu zu sehen, dass die Bindung und Befolgung eines Verhaltenskodex` grundsätzlich auf freiwilliger Basis durch Selbstbindung der Unternehmen erfolgt. Denn die Einhaltung selbst wird vom UWG nicht "erzwungen". Vielmehr soll der Verbraucher vor unwahrer Werbung mit der angeblichen Befolgung einer solchen freiwilligen Verhaltensregel und somit vor einer Täuschung  durch den Unternehmer geschützt werden.

 

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